MIETEN UND WOHNEN MUSS LEISTBAR SEIN!
Wenn die gesuchte Bleibe leistbar sein muss, wird es für viele schwierig, etwas Geeignetes zu finden. Die Lage hat sich in den letzten Jahren auch keineswegs verbessert. Die Mieten sind stärker angestiegen als die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher.
Dem muss gegengesteuert werden: Mit Plänen zur Begrenzung von Mieten und Anreizen für gemeinnützige Wohnbauträger sollen die Mietenkostensteigerungen beschränkt, jährlich 10.000 zusätzliche Wohnungen geschaffen und leistbarer Wohnraum garantiert werden. So geht’s mit dem Plan A:
So wird Wohnen wieder leistbar
Das Thema Wohnen hat viele Facetten und muss dementsprechend umfassend behandelt werden. Dabei spielen Interessen der MieterInnen ebenso eine Rolle wie jene von InvestorInnen oder gemeinnützigen Wohnbauträgern. Für alle Beteiligten liegt hierbei eine Zielsetzung klar auf der Hand: Die Kosten müssen auf ein erträgliches Maß für alle beschränkt bleiben und werden.
Lasset uns wohnen
Ein Beispiel: Rosa erhält monatlich 1.500 Euro Lohn. Sie möchte eine Wohnung um 600 Euro pro Monat mieten, hat aber nicht die erforderlichen 1.800 Euro für die Kaution. So etwas ist keine Seltenheit, daher fordern wir für die Kaution folgende Erleichterungen: Wir brauchen wie in Deutschland eine gesetzliche Beschränkung zur maximalen Kautionshöhe. In Deutschland sind das drei Nettomonatsmieten. Außerdem wollen wir mit der Einführung eines Wohnungs-Kautionsfonds Menschen mit niedrigem Einkommen helfen, diese Hürde leichter zu nehmen. Dieser Fonds soll nach dem Vorbild der Steiermark zinslose Darlehen an Menschen vergeben, die aufgrund ihres geringen Einkommens sonst keine Chance auf eine eigene Wohnung hätten.
Mieten begrenzen mit Richtwertmietensystem
Oft wissen MieterInnen nicht, wie sich ihre Miete genau zusammensetzt, da weder die Art noch die Höhe der „Zuschläge um Richtwert“ gesetzlich begrenzt sind. Und sie müssen auch im Mietvertrag nicht angegeben werden. So betragen die Überschreitungen im Durchschnitt mittlerweile rund 60 Prozent (bei befristeten Vertragen sogar mehr). Somit ist das Mietenbegrenzungssystem von 1994 in der Praxis völlig wirkungslos und zahnlos. Um hier mehr Transparenz zu erhöhen und mehr Rechtssicherheit für VermieterInnen und MieterInnen zu schaffen, soll das Mietrecht für alle Mietverhältnisse eingeführt werden. Der neue geregelte Mietpreis orientiert sich dann an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften.
Maklerprovision für MieterInnen abschaffen
Mit der Abschaffung von Maklerprovisionen für MieterInnen tragen wir der Realität Rechnung. Denn in der Regel sind es die VermieterInnen, die einE MaklerIn engagieren. MaklerInnen ersparen VermieterInnen zum Beispiel die Besichtigungen, während der Aufwand der MieterInnen immer gleichbleibt. Den MieterInnen entstehen also letztendlich keine Vorteile aus dem Einschalten eines/einer MaklerIn.
Wohnraum schaffen & bestehenden Wohnraum leistbar gestalten –
das sind wir vor allem den jungen Menschen schuldig.
Wohnraum schaffen mit dem Plan A
Die Leistbarkeit von Wohnraum wird trotz geförderter Neubautätigkeit zunehmend zum Problem. Denn vor allem in Ballungsräumen wie Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg haben sich die Preise für Wohnen deutlich – teilweise sogar dramatisch – erhöht.
Private Wohnbauinvestoren habben ein Interesse an hohen Renditen und möchten daher vor allem teure Wohnungen vermieten. Jüngere und sozial schwachere MieterInnen suchen vor allem leistbare Wohnungen. Die Ursache für hohe Mieten sind nicht nur Ausstattung und Größe, sondern auch die steigenden Kosten für Bauland. Um diesem Problem zu begegnen, müssen Grundstücke zu angemessenen Konditionen bereitgestellt werden. Dazu wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Bundesländer eine neue Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ einführen können.
Gemeinnützige Bauträger motivieren
Durch die Beseitigung bestehenden Barrieren für Investitionen sollen verstärkt Mittel in den Bau von leistbaren Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger fließen. Wie kann das funktionieren? institutionelle AnlegerInnen können derzeit nur sehr eingeschränkt in gemeinnützige Wohnbauträger investieren. Das wollen wir ändern. ExpertInnen gehen von einem Potential von ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 aus, was jährlich etwa 10.000 zusätzlichen Wohnungen entspricht. Durch eine Änderung in der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge können ebenfalls mehr Mittel für leistbares Wohnen mobilisiert werden. Entsprechend der aktuellen Gesetzeslage fließen hier ca. 30 Prozent der Investitionen in Aktien. Wenn diese Mittel auch in Projekte für leistbares Wohnen umgelenkt werden, steht jährlich ein Potential von bis zu zwei Milliarden Euro zur Verfügung.